AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.10.2020, V1.02

1. Geltungsbereich

Die Angebote, Leistungen und Lieferungen der i-deal solutions GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgenden „AGB“ genannt) der i-deal solutions GmbH (im Nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Nachfolgenden „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) mit dem Verkäufer, in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren, abschließt. Der Einbindung von eigenen Bedingungen seitens des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
2. Im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person als Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbar sind.
3. Aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers ergibt sich der Vertragsgegenstand, der sowohl den Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch den Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (im Nachfolgenden „Abonnementvertrag“ genannt) zum Gegenstand haben kann. Im Zuge des Abonnementvertrags verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Intervallen zu liefern.

2. Vertragsabschluss

3. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
4. Über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular kann der Kunde das Angebot abgeben, indem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legt, anschließend den elektronischen Bestellvorgang durchläuft und durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren abgibt.
5. Das Angebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen annehmen durch
   • Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax, E-Mail), wobei insofern der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
   • Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei insofern der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
   • Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach dessen Bestellung
   • Treffen mehrere der genannten Optionen zu, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der genannten Optionen zuerst eintritt. Die Frist beginnt am Folgetag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des fünften Tages folgend auf die Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer innerhalb der genannten Frist das Angebot des Kunden nicht an, so stellt das eine Ablehnung des Angebots dar, durch die der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
6. Bei Auswahl von „PayPal Express“ bei den Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Nachfolgenden „PayPal“ genannt), unter Geltung der Nutzungsbedingungen von PayPal, welche unter https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Durch das Auswählen der Zahlungsart „PayPal Express“ im Zuge des Online-Bestellvorgangs erteilt der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons und Durchführung des Zahlungsauftrages gilt der Vertrag als abgeschlossen.
7. Der Vertragstext wird auf der Website des Verkäufers archiviert. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, kann er den erwähnten Vertragstext über sein passwortgeschütztes Kundenkonto durch erfolgreiche Eingabe entsprechender Login-Daten kostenlos abrufen.
8. Um mögliche Eingabefehler seitens des Kunden zu vermeiden, kann neben dem aufmerksamen Überprüfen der getätigten Eingabe vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers auch die Vergrößerungsfunktion des Browsers, mit deren Hilfe die Darstellung der Inhalte auf dem Bildschirm vergrößert wird, sich als hilfreich für die Fehlervermeidung erweisen. Der Kunde hat bis zum Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons die Möglichkeit über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen seine Eingabe im Zuge des Bestellprozesses zu korrigieren.
9. Für den Vertragsabschluss ist ausschließlich die deutsche Sprache heranzuziehen.
10. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel über E-Mail oder die automatisierte Bestellabwicklung. Im Zuge dessen hat der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, wie die korrekte Lautung der angegebenen E-Mail-Adresse, sicherzustellen, sodass die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Vor allem hat der Kunde sicherzustellen, dass bei einem Einsatz von Spamfiltern die im Rahmen der Bestellabwicklung durch den Verkäufer oder beauftragte Dritte versandten E-Mails empfangen werden können.

3. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Ohne Angabe von Gründen können Sie binnen 14 Tagen Ihre Vertragserklärung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer bzw. Empfänger (bei Abonnementverträgen nicht vor Erhalt der ersten Teillieferung) Zur Wahrung dieser Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache ausreichend. Der Widerruf ist zu adressieren an:

i-deal solutions GmbH

Schiffamtsgasse 12/27
1020 Wien
Österreich

Widerrufsfolgen

Im Zuge eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ebenfalls gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Falls Sie uns die empfangenen Leistungen und/oder Nutzungen nicht oder nicht zur Gänze oder nur in verschlechtertem Zustand retournieren bzw. herausgeben können, haben Sie uns insoweit Wertersatz zu leisten. Im Falle von gezogenen Nutzungen und/oder Verschlechterung der Sache, insoweit die Nutzungen und/oder Verschlechterung der Sache auf einen Umgang mit der Sache zurückführbar ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Darunter versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware wie es im Ladengeschäft den Möglichkeiten und dem Usus entspricht. Waren, die paketversandfähig sind, sind auf unsere Kosten und Gefahr zu retournieren. Verpflichtungen zur Zahlungserstattung sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit dem Absenden der Widerrufserklärung oder der Ware, und für uns mit dem Empfang Selbiger.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht ausdrücklich anders angeführt, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise, in denen die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Mögliche zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gegebenenfalls gesondert ausgewiesen.
2. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union kann es in Einzelfällen zu weiteren Kosten kommen, die nicht vom Verkäufer zu tragen sind und die der Kunde zu leisten hat. Beispiele für Kosten dieser Art können anfallende Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (beispielsweise Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Steuern (beispielsweise Zoll) sowie andere einfuhrrechtliche Abgaben. Kosten dieser Art können bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union anfallen, wenn der Käufer die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt und sind nicht im Gesamtpreis iSd. Punkt 4.1. enthalten.
3. Dem Kunden werden im Online-Shop des Verkäufers die Zahlungsmöglichkeiten mitgeteilt.
4. Wurde eine Zahlung in Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, so ist die Zahlung umgehend nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
5. Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Nachfolgenden „PayPal“ genannt), unter Geltung der Nutzungsbedingungen von PayPal, welche unter https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6. Beim Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist in gesetztem Fall der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten. Der Verkäufer behält sich dabei das Recht vor, die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ abzulehnen.
7. Bei Bezahlung mit Kreditkarte, erfolgt die Reservierung des Betrags bei Abschluss der Bestellung, die Belastung des Kontos bei Versand der Ware. Datenübertragungen erfolgen mittels SSL-Verschlüsselung. Die Kreditkartenabrechnung erfolgt durch die PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, info@payone.com, www.payone.com.

5. Liefer- und Versandbedingungen

1. Sofern ausdrücklich nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Waren über den Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, wobei dabei die im Online-Bestellformular des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich ist.
2. Bei Abonnementverträgen hat der Kunde im Falle von Änderungen der Lieferanschrift diese dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
3. Wird die versandte Ware vom Transportunternehmen an den Verkäufer retourniert, weil eine erfolgreiche Zustellung beim Kunden nicht möglich war, hat der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der zur Ausführung des Versands bestimmten Person oder Institution überlassen hat, sofern der Kunde als Unternehmer handelt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über, sofern der Kunde als Verbraucher handelt. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchers bereits dann auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der zur Ausführung des Versands bestimmten Person oder Institution überlassen hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die zur Ausführung des Versands bestimmten Person oder Institution beauftragt,
5. Aus logistischen Gründen ist eine Selbstabholung nicht möglich.

6. Vertragsbeendigung und Vertragsdauer bei Abonnementverträgen

1. Abonnementverträge werden mit unbefristeter Dauer beschlossen und können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vom Kunden gekündigt werden.
2. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer hält sich gegenüber dem Verbraucher bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Recht am Eigentum der Sache vor.
2. Der Verkäufer hält sich gegenüber dem Unternehmer bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Recht am Eigentum der gelieferten Ware vor.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Zuge seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt, sofern der Kunde als Unternehmer handelt. Sämtliche Forderungen gegen Dritte, die im Zuge dessen entstehen, tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (inklusive Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Weiterverarbeitung weiterveräußert worden ist. Auch nach Abtretung bleibt der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unberührt davon bleibt die Berechtigung des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Käufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, wird der Verkäufer die Forderung jedoch nicht einziehen.

8. Gewährleistung

1. Für Unternehmer
   • begründet grundsätzlich ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche;
   • hat die Wahl der Art der Nacherfüllung der Verkäufer;
   • beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren für Mängel ein Jahr ab Gefahrenübergang;
   • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Zuge der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
   • Die genannten, geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen seitens des Verkäufers basieren;
   • sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders basieren;
   • den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so hat er angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.

9. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber aus allen gesetzlichen, auch deliktischen, vertraglichen sowie vertragsähnlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie nachstehend:

1. Der Verkäufer haftet:
   • bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz,
   • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • aufgrund eines Garantieversprechens, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde
   • aufgrund zwingender Haftung wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Verkäufer haftet nur bei vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.
3. Eine Haftung des Verkäufers ist im Übrigen ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten ebenfalls im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Einlösen von Aktionsgutscheinen

1. Vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegebene und vom Kunden nicht käuflich erworbene Gutscheine (im Nachfolgenden „Aktionsgutscheine“ genannt) können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
2. Von einer Gutscheinaktion können einzelne Produkte ausgeschlossen sein, sofern eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins hervorgeht.
3. Nur vor Abschluss des Bestellvorgangs können Aktionsgutscheine eingelöst werden. Eine nachträgliche Berücksichtigung ist nicht möglich.
4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
5. Der Warenwert der Bestellung muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheines entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht rückerstattet.
6. Eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten kann vom Kunden zur Begleichung gewählt werden, wenn zur Deckung der Bestellung der Aktionsgutschein nicht ausreicht.
7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheines wird weder ausbezahlt noch verzinst.
8. Gibt der Kunde die mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts gänzlich oder teilweise zurück, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet.
9. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt dann nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers. Ist der Kunde Verbraucher, kann er auch an seinem eigenen Wohnsitzgericht klagen. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter folgendem Link aufrufen können: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform fungiert als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbraucherbeteiligung.